Kwerfeldein
28. Februar 2009 Lesezeit: ~ 8 Minuten

Strassenfotografie: Der Rechtsanwalt antwortet auf die Fragen der Leser (Teil 2)

Shooting by Rodrigo Cayo (DREAM).Jetzt kommt wie versprochen Teil 2 der Fragen und Antworten mit Philipp Dorowski zur Strassenfotografie. Ich könnte jetzt 1000 Sachen schreiben, doch ich überlasse jetzt dem Philipp das Wort – weil bei Rechtsfragen ist er der Checker ;)

Viel Spass damit!

Photo Credits: Rodrigo Cayo (DREAM)

Moondragon: Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist sämtliche (Street-)Fotografie verboten, wenn Menschen auf den Fotos erkennbar sind, es sei denn man holt sich von jeder abgebildeten Person die Erlaubnis vor(!) der Aufnahme. Natürlich abgesehen von Versammlungen, Aufzügen usw., was bei der “normalen” Streetfotografie aber eher die Ausnahme sein dürfte. Gibt es überhaupt noch eine Möglichkeit authentische Streetfotografie zu machen?

Und wie sieht es aus, wenn man im Ausland Streetfotografie machen will, gilt dann das Recht des Landes, in dem man sich aufhält? Und angenommen es ist erlaubt, darf man die dort gemachten Fotos anschließend in Deutschland veröffentlichen?

Akis: Wie unterscheidet sich diese Rechtslage in den unterschiedlichen Ländern? Gibt es da EU übergreifende Gesetze? oder sind die Rechte von denen hier die Rede ist nur Für Deutschland gültig? Ich denke hier sind einige Blogleser aus der Schweiz und Österreich gibt es da grundlegende Unterschiede?

Gelten die Gesetzte zur Veröffentlichung von dem Land in dem man das Foto gemacht hat, oder dort wo man das Bild veröffentlicht?

Das man in nichtwestlichen Ländern sich besser informieren sollte ist klar, aber wie ist es in den europäischen Staaten. Ich reise im Sommer gerne mal in Europa herum (Interrail) und fotografiere da auch auf den Strassen. Kann das irgendwo Probleme geben?

Philipp: @Moondragon, @Akis – Wenn du im Ausland fotografierst, dann richtet sich die Zulässigkeit der Herstellung nach dem entsprechenden ausländischen Recht. Und jetzt kommt der Clou: Wenn du zurück in Deutschland die Fotos veröffentlichst, dann richtet sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung nach deutschem Recht. Es ist also immer auf den Handlungsort abzustellen. Für die Veröffentlichung in Deutschland benötigst du grundsätzlich die Einwilligung des Abgebildeten, selbst wenn das Foto in dessen Heimatland auch ohne Einwilligung hergestellt werden durfte.

EU-übergreifende Gesetze gibt es nicht. Jeder Staat hat seine eigenen Gesetze, und jedes nationale Gesetz ist auch nur in dem Territorium des Staates gültig. Von Land zu Land gibt es geringe Abweichungen, aber grundlegende Unterschiede sollten zumindest innerhalb der EU nicht vorhanden sein. Detailkenntnisse habe ich keine.

Marco: …. Was ist denn z.b. mit der Presse? Wenn jemand auf ein Stadtfest geht, kann es ja auch passieren, dass sein Bild dann am Montag prominent (und nicht nur als Beiwerk) im Lokalteil der Zeitung steht. Sind diese Bilder eigentlich alle illegal? Oder der Kreisklassenfußballer.

Ausßerdem versteh ich §23 auch nicht ganz. Nr. 3 erlaubt mir, dass ich Personen auf Versammlungen fotografiere. Da steht ja nichts davon, dass eine person nicht alleine auf dem Bild sein darf, wie es im artikel steht.

Was ist denn mit den anderen punkten? Gilt das für Personen der Zeitgeschichte dann auch? Und am interessantesten find ich ja Punkt4, die Geschichte mit der Kunst. Ich dachte immer, wenn das ganze als Kunst durchgeht (was sicher nicht so einfach ist), dürfte fast alles erlaubt sein. Nein? …

Oliver Regelmann: Mich würde aber weiterhin interessieren, wie das in § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG genannte “höhere Interesse der Kunst” zu verstehen ist. Ist es zu profan gedacht, wenn man einen Fotografen als Künstler bezeichnet und seine Tätigkeit darüber gedeckt sieht?

Philipp: @Marco, @Oliver Regelmann – Da der Artikel nur die Street photography im engeren Sinne behandeln sollte, war die Presse bisher kein Thema. Hier kommt § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUK (http://bundesrecht.juris.de/kunsturhg/__23.html) ins Spiel. Die Behandlung dieses Themas würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen, sorry.

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUK erlaubt es übrigens nicht, Personen auf Versammlungen zu fotografieren, sondern Versammlungen zu fotografieren. Das ist etwas anderes. Denn wie in dem Artikel beschrieben, ist entscheidend, dass nicht eine einzelne Person, sondern die Menschenansammlung im Vordergrund steht und diese einen Eindruck von der Veranstaltung vermittelt.

Zu § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUK, “höheres Interesse der Kunst”: Diesen Paragrafen bitte ganz schnell vergessen. Nach den Verhandlungen des Reichstages aus dem Jahr 1905 soll § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUK auf künstlerische Bildnisstudien anwendbar sein. In der Praxis hat diese Regelung keine Bedeutung.

Raventhird: Eins verstehe ich in dem Artikel aber nicht: Wieso brauche ich die Einwilligung, um das Foto nur zu MACHEN? Ich denke, es geht allein um die Veröffentlichung, die das Problem ist, photographieren ohne geplante Veröffentlichung darf ich doch, wen oder was ich will, oder irre ich mich da? In der Begründung heißt es dann auch, niemand soll Angst vor “Veröffentlichung” haben. Was aber wenn die Veröffentlichung gar nicht meine Absicht ist?

Phillipp: Es geht nicht nur um die Veröffentlichung, sondern auch um die Herstellung. Denn das ungenehmigte Herstellen eines Fotos kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art 1 Abs. 1 GG darstellen – und zwar auch dann, wenn das Foto ohne Veröffentlichungsabsicht hergestellt wird. Der Betroffene verliert nämlich schon mit der Herstellung des Fotos die Kontrolle über sein Bildnis und über dessen spätere Verwendungsmöglichkeiten. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2000, 1021, 1022) sind dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten zu gewährleisten, die ihn vor einer datenmäßigen Fixierung seines Erscheinungsbildes und dessen beliebige Überführung in eine unüberschaubare Öffentlichkeit schützen.

Oskar: I.Philipp vertritt die Ansicht, bereits für das HERSTELLEN eines Fotos sei das Einverständnis des Fotografierten erforderlich, sofern dieser wesentlicher Bestandteil des Bildes und nicht nur Beiwerk sei. Zur Begründung dieser Ansicht bezieht Philipp sich auf die Rechtsprechung.Welche Urteile meint Philipp? Ich habe trotz intensiver Suche kein Urteil zu diesem Thema gefunden!

II. Zum Ausnahmetatbestand des §23(1) 3 “Fotos von Versammlungen” vertritt Philipp die Auffassung, “ganz entscheidet …(sei) hierbei, dass nicht eine einzelne Person, sondern die Menschenansammlung im Vordergrund steht und diese einen Eindruck von der Veranstaltung vermittelt.”

Woraus schließt er dies? Gibt es aktuelle Urteile hierzu? Nach meiner Kenntnis spielt es keine Rolle, ob aus dem betreffenden Foto selbst die Teilnahme an der Veranstaltung ersichtlich wird. Der
Nachweis kann – nach meiner Kenntnis – auch auf andere Weise geführt werden, z.B. durch eine Serie von Aufnahmen oder andere Umstände, z.B. durch Zeugen.

Phillipp: Dass das Herstellen eines Fotos eine Rechtsverletzung ist, ist beispielsweise hier nachzulesen: BGH GRUR 1957, 449, 499; BGH NJW 1966, 2353; BGH NJW 1975, 2075, 2076; BGH JZ 1995, 1115, 1116; BGH NJW 1995, 1955; OLG Frankfurt GRUR 1958, 508; OLG Hamburg AfP 1982, 41; OLG Hamburg AfP 1983, 41; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 1000; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 3339.

Die zweite Frage müsstest du notfalls weiter erläutern. Nicht, dass wir aneinander vorbei reden. Es heißt “Bilder von Versammlungen” und nicht “Bilder von Personen, die nach Aussage eines Zeugen an einer Versammlung teilgenommen haben”. § 23 KUK ist eine Ausnahmevorschrift, die den Bildnisschutz nicht untergraben darf. Der Anwendungsbereich ist daher eng zu ziehen und wird von den Gerichten auch eng gezogen. Nach mancher Auffassung ist das Fotografieren einzelner Personen gestattet (siehe oben). Aber auch diese umstrittenen Auffassungen fordern, dass durch die abgebildete Person ein repräsentativer Gesamteindruck von der Versammlung entsteht.

Beeca: Wie ist das genauer mit der Unkenntlichmachung ??? Reicht es , wie im TV oder Zeitung , schwarze Balken über die Augen zu legen ??? Ist “öffentlich” an die Menge einer bestimmten Personenzahl gebunden ? Muss die Person selbst Klage erheben oder können auch hier sogenannte Abmahnanwälte ihr Unwesen treiben ?

Philipp:
Ein schwarzer Balken wird in den meisten Fällen nicht genügen. Die Erkennbarkeit des Abgebildeten kann sich auch aus der Statur, Haltung, Frisur und sogar dem Kontext ergeben. Die meisten Anonymisierungsversuche fliegen dem Fotografen vor Gericht gewaltig um die Ohren.

“Öffentlich” im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUK hat nichts mit der Anzahl der Personen zu tun, sondern dient der Abgrenzung zum Privaten. Demonstrationen sind öffentlich, Trauerfeiern in der Regel nicht – auch wenn diese auf einem öffentlichen Friedhof stattfinden. Es ist auf den Charakter der Veranstaltung abszustellen.

Bei Rechtsverstößen ist die Abmahnung (nicht notwendigerweise) das erste Mittel, und zwar durch einen Rechtsanwalt, der vom Betroffenen bevollmächtigt worden ist. Von sogenannten “Abmahnanwälten”, d.h. solche, die auf eigene Initiative agieren, ist mir in diesem Themenkreis nichts bekannt.

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15 Kommentare

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  1. Erschreckend. Kwerfeldeins’ Einleitung mit “Viel Spass” kann man fast nur noch als blanken Zynismus auffassen, ha ha.
    Philipp hat den Sachverhalt sicherlich äusserst kompetent dargestellt. Allerdings drängt sich mir der Wunsch auf, besonders zum Thema “künstlerische Freiheit” eine zweite Meinung zu hören. Nennt mich kindisch, aber ich will einfach nicht akzeptieren, dass man diesen Paragraphen “wieder ganz schnell vergessen” sollte. Sind wir in Deutschland tatsächlich in einer derartigen Zwickmühle?
    Aus einem Tread der HCSP Group auf Flickr geht hervor, dass man sich zumindest um den Akt des Photografierens Fremder ohne Model Release in den USA keine Sorgen zu machen braucht.
    Desweiteren weiss ich z.B. von einer deutschen Punkband, die jahrelang dem Tatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses erlagen, sich dann bei der Stadt Bochum ihr Werk offiziell als Kunst anerkennen ließen und nun praktisch “Narrenfreiheit” geniessen.
    Platt gesagt, was ist, wenn ich mir in meinem Ausweis einen Künstlernamen zulege, bin ich dann immer noch per Gesetz der Wahl meiner Ausdrucksmittel beraubt?
    Abschliessend bleibt mir zu sagen, dass mir das Recht auf das eigene Bild im Hinblick auf die zu erwartenden technischen und sozialen Entwicklungen in spätestens 10 Jahren als überholt und wirklichkeitsfremd vorkommt.

    @Marcel: Paparazzi fotografieren Personen des öffentlichen Lebens und sind somit völlig legitim.

  2. Vielen Dank sowohl an Martin für die Mühe als auch an Philipp für die Antworten.

    Spannend, wie manche auf die Lage hier in Deutschland reagieren. Die Tatsache, dass wir ständig – vor allem online – Street Photography Galerien aus den USA sehen, verleitet offenbar dazu anzunehmen, überall auf der Welt herrsche die gleiche Einstellung dazu bzw. Gesetzeslage wie dort.

  3. Blogartikel dazu: “Darf ich, darf ich nicht?” Fortsetzung Teil 2 « Team Kellenberger

  4. Man sollte vielleicht noch eine wichtige Regel erwähnen: “Wo kein Kläger, da kein Richter.” Diese Regel gibt aber natürlich keinerlei Sicherheit, dass nicht plötzlich doch ein Kläger (und damit u.U. ein Richter) auftaucht…

  5. Wenn man das alles so liest, kann einem schon die Lust an der Straßentfotografie vergehen.
    Andererseits freue ich mich dann doch immer wieder wenn es Projekte wie das von Simon Hoegsberg schaffen.
    Btw, ich will zwar jetzt keine schlafenden Hunde wecken aber auf welcher rechtlichen Basis wird sich sein Werk denn bewegen?

  6. Blogartikel dazu: Thomas Vogt | Brauche ich als Fotograf jetzt eine Rechtschutzversicherung? | thomasr-vogt.de

  7. Blogartikel dazu: Notizen zum Thema Streetfotografie | Oberlehrer