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24. Februar 2009 Lesezeit: ~8 Minuten

Strassenfotografie in Deutschland: Erlaubt? Verboten?

Zum Thema Straßenfotografie in Deutschland habe ich mit Rechtsanwalt Philipp Dorowski gesprochen. Philipp wird uns einen Einblick in die rechtliche Situation der Strassenfotografie gewähren.

Denn es gibt ja immer noch Einige, und da zähle ich mich dazu, welche sich nicht so „Recht“ an das Thema rantrauen. Warum? Einfach weil sie nicht wirklich wissen, ob das nun cool und richtig ist, was sie da machen und wie die ganze Angelegenheit juristisch einzuschätzen ist.

Hey Philipp. Magst Du Dich den Lesern kurz vorstellen?:

Hallo, mein Name ist Philipp Dorowski. Als Rechtsanwalt arbeite ich in den Bereichen des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts. In meiner Freizeit widme ich mich gerne der Fotografie. Nach einer kurzen Zeit der digitalen Euphorie fotografiere ich heute überwiegend analog.

Zur Zeit bin ich sehr viel mit einer 84er Ricoh KR-10x unterwegs. Eine knappe Übersicht über meine Online-Aktivitäten findest du unter www.dorowski.com

In Deutschland gibt es das Recht am eigenen Bild als besondere Form des Persönlichkeitsrechts. Was bedeutet das konkret für Fotografen?

as Recht am eigenen Bild schützt den Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung seines Bildnisses. Jeder Mensch soll selbst darüber bestimmen, ob und wie Bilder von ihm veröffentlicht werden. Der Fotograf, gerade im Bereich der Straßenfotografie, vertritt praktisch gegenläufige Interessen.

Was dies nun konkret für den Fotografen bedeutet, beantwortet der nächte Abschnitt.

Was muss ich beachten, wenn ich „einfach so“ Leute auf der Straße bzw. in der Öffentlichkeit fotografiere? Muss ich denjenigen immer fragen, ob ich ein Foto von ihm machen darf?

Die letzte Frage ist grundsätzlich mit „ja“ zu beantworten. Ausgangspunkt ist hier § 22 KUG. Liest man sich den Paragrafen durch, wird einem auffallen, dass die Herstellung der Fotografie allerdings nicht erwähnt wird. Man könnte also meinen, das Fotografieren von Personen auf der Straße sei zulässig.

Dies ist aber nicht der Fall. Diese Gesetzeslücke wurde im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung ausgefüllt. Obzwar das Herstellen eines Fotos nicht gegen den Gesetzestext des § 22 KUG verstößt, kann aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten betroffen sein.

Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass durch die Herstellung der Fotografie das Bildnis des Betroffenen von seiner Person abgelöst, datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen wird.

Einfach gesagt, soll niemand mit dem Gefühl leben, dass irgendjemand irgendwelche Fotos von einem besitzt, die irgendwann veröffentlicht werden könnten.

Für den Fotografen ist daher zu beachten, stets die Einwilligung der Person einzuholen, die fotografiert werden soll. Einwilligung bedeutet übrigens die *vorherige* Zustimmung.

Die Einwilligung muss nicht schriftlich, sondern kann auch mündlich erteilt werden. Da der Fotograf jedoch die Beweislast dafür trägt, dass eine Einwilligung vorliegt, ist er gut damit beraten, sich diese schriftlich geben zu lassen.

Wie verhält es sich bei großen Menschenmengen? Ich kann ja z.B. bei einem Konzert nicht jeden fragen, ob es OK ist, dass er auf einem Foto landet?

Bei großen Menschenmengen kommt § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ins Spiel. Danach ist eine Einwilligung nicht erforderlich bei Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

Die Begriffe sind weit zu verstehen. Sie umfassen alle öffentlichen Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Dies sind beispielsweise Demonstrationen, Sportveranstaltungen, Konzerte.

Ganz entscheident ist hierbei, dass nicht eine einzelne Person, sondern die Menschenansammlung im Vordergrund steht und diese einen Eindruck von der Veranstaltung vermittelt.

Für Menschen in der U-Bahn und Sonnenbadenden auf einer Wiese hat die Rechtsprechung übrigens entschieden, dass diese keinen kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Hier ist jeder für sich allein.

Wie ist das, wenn ich die Fotos hinterher veröffentlichen will? Darf ich das überhaupt? Ich habe ja keine Modellfreigabe (model release) von meinem „Motiv“, wie das z.B. bei Modeaufnahmen der Fall ist.

Wie anfangs erwähnt, benötigt man nicht nur für die Herstellung, sondern erst recht für die Veröffentlichung der Fotos die Einwilligung des Abgebildeten. Ist der Abgebildete geschäftsunfähig (Alter: 0-6 Jahre), ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Bei beschränkt Geschäftsfähigen (Alter: 7-17 Jahre) bedarf es neben der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters der Einwilligung des Minderjährigen selbst.

Muss ich alle auf dem Foto erkennbaren Personen um Erlaubnis fragen oder unkenntlich machen?

Sofern eine Person in der Szene herausgestellt ist, bedarf es der Einwilligung dieser Person. Etwas anderes gilt bei Menschenmengen.

Eine Einwilligung ist nicht erforderlich bei Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Ganz entscheidet ist hierbei, dass nicht eine einzelne Person, sondern die Menschenansammlung im Vordergrund steht und diese einen Eindruck von der Veranstaltung vermittelt.

Da man bereits für die Herstellung der Fotografie die Einwilligung benötigt, ist die Frage nach dem Unkenntlichmachen zweitrangig. Falls keine Einwilligung vorliegt und das Foto veröffentlicht werden soll, ist die Person unkenntlich zu machen.

Die Unkenntlichmachung muss derart erfolgen, dass der Abgebildete keinen begründeten Anlass hat, anzunehmen, er könne erkannt werden. Die Unkenntlichmachung muss in vielen Fällen daher über einen einfachen schwarzen Balken im Gesicht hinausgehen, da der Abgebildete unter Umständen auch durch weitere Merkmale seiner Erscheinung erkannt werden kann.

Wie viele Fälle werden angezeigt bzw. kommen vor den Richter?

Statistiken gibt es keine. Aber wenn man nicht gerade prominent ist und sich gegen Aufnahmen in einer Boulevardzeitung werdet, dürften die wenigsten Fälle vor Gericht entschieden werden.

In den meisten Fällen bleibt es hier bei einer Abmahnung. Sofern diese berechtigt ist, entstehen für den Abgemahnten allerdings Kosten in nicht unerheblichem Umfang. Man sollte es daher nicht darauf ankommen lassen.

Kann das Ablichten von Autos, persönl. Gegenständen und Dingen, die sich eindeutig einem Besitzer zuordnen lassen Probleme machen?

Wenn ein eindeutiger Bezug zwischen Gegenstand und Besitzer hergestellt wird, kann dies unter Umständen die Persönlichkeitsrechte des Besitzers verletzen. Dies ist sehr einzelfallabhängig.

Wie ist das, wenn Firmenfotos z.B. umliegender Geschäfte, Klamottenmarken mit drauf sind?

Das ist weniger ein urheberrechtliches Problem, sondern ein markenrechtliches. Aus urheberrechtlicher Sicht genießen die wenigsten Firmenlogos Schutz, da diese meist einfache Gestaltungen sind und nicht die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.

Sollte ein Logo dennoch urheberrechtlichen Schutz genießen, hilft § 57 UrhG weiter. Hiernach ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind, zulässig.

D.h. es muss ein Hauptwerk geben, das der eigentliche Gegenstand des Fotos ist. Unwesentlich ist das Beiwerk dann, wenn es ausgetauscht werden kann, ohne die Wirkung des Hauptwerkes zu beeinträchtigen. Weiterhelfen kann auch die Panoramafreiheit des § 59 UrhG.

Hier stellt sich aber das Problem, ob die Werke „bleibend“ sind. Aus markenrechtlicher Hinsicht gibt es kein Problem, solange man nicht im geschäftlichen Verkehr handelt. Zu rein privaten Zwecken können die angebrachten Marken fotografiert werden.

Welche Bilder (fremde Personen) darf man veröffentlichen, welche nicht. Welche auch verkaufen / gewerblich einsetzen.

Bei fehlender Einwilligung darf man gar keine Bilder veröffentlichen. Liegt eine Einwilligung zur Veröffentlichung vor (Vorsicht: eine Einwilligung zur Herstellung der Fotografie bedeutet nicht automatisch eine Einwilligung zur Veröffentlichung!), richtet sich der Umfang der Veröffentlichung nach dem jeweiligen Inhalt der Einwilligung.

Fotograf und Abgebildeter sollten hier Detailregelungen treffen. Sind keine Detailregelungen getroffen worden, kann als Hilfestellung die Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG entsprechend herangezogen werden.

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